22.06.2010 | Aktuelles
FDP hält trotz Gegenwind an Fraktionschef Roolf fest
Er hatte sich munitioniert. 63 Seiten Entlastungsmaterial brachte Michael Roolf, FDP-Fraktionschef im Schweriner Landtag, gestern Abend mit nach Rostock. 63 Seiten Lohnstreifen, E-Mails und chronologische Auflistungen, die Roolf zuerst im „Tri-Hotel“ der Fraktion, später dem erweiterten Landesvorstand im Restaurant „Küstenmühle“ vorlegte. Einziges Ziel: die Selbstverteidigung. Es ging um nicht mehr und nicht weniger als die politische Zukunft des 49-Jährigen an der Spitze der Fraktion. Ergebnis der Krisensitzung: Roolf darf bleiben. Der Vorstand sprach ihm das Vertrauen aus.
Immer wieder hatten in den vergangenen Tagen FDP-Weggefährten immer neue Vorwürfe gegen den parteiintern durchaus umstrittenen Fraktionschef lanciert. Als Wismarer Auto- und Reifenhändler soll er Mitarbeitern Lohnanteile monatelang vorenthalten und dadurch Sozialabgaben verspätet gezahlt und Steuern verkürzt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Zudem soll Roolf Fraktionsgelder für den Bürgermeisterwahlkampf in Stralsund 2008 zweckentfremdet haben — ein möglicher Verstoß gegen das Abgeordneten- und Parteiengesetz. Erst nachträglich habe er diesen „Irrtum“ durch eine private Parteispende korrigiert (OZ berichtete).
Vor der Krisensitzung hatte der Druck auf Roolf noch einmal deutlich zugenommen. FDP-Landeschef Christian Ahrendt hatte Klarheit eingefordert. „Ich gehe davon aus, dass er die Fragen, die gegen ihn aufgebracht werden, aufklären wird“, sagte der Schweriner Bundestagsabgeordnete. Ahrendt versicherte zwar, dass er „hinter der Landtagsfraktion“ und ihrer Arbeit stehe. Eine unmissverständliche Rückendeckung für den Beschuldigten formulierte Ahrendt damit allerdings nicht. Roolf und Ahrendt pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung, geprägt von gegenseitigem Misstrauen. Der 16-köpfige Landesvorstand ist mehrheitlich fest in der Hand von Ahrendts Parteigängern.
Umso überraschender fiel das eindeutige Vertrauensvotum aus. „Roolf hat alle Vorwürfe ausgeräumt. Er hat die Vorgänge aufgeklärt. Es ist gut, dass die Fraktion hinter ihrem Vorsitzenden steht“, erklärte Landeschef Ahrendt. Roolf selbst hatte zuvor versprochen, „brutalstmöglich“ für Entlastung sorgen zu wollen. Insgesamt viereinhalb Stunden lang stand er seinen Parteifreunden Rede und Antwort. Die folgten zu guter Letzt seinen Ausführungen. Nicht wenige hatten zuvor darauf spekuliert, Roolf werde zum Rücktritt gedrängt und durch Vizelandeschef Gino Leonhard ersetzt. Doch nichts dergleichen: Der Landesvorstand stellte sich demonstrativ hinter den in die Defensive geratenen Roolf. Der Landtagsabgeordnete Hans Kreher brachte bereits nach der Fraktionsklausur die Stimmung der Mehrheit auf den Punkt: „Roolf hat mich überzeugt. Er genießt mein Vertrauen.“ Zu der angeblichen Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern erklärte Roolf der Parteispitze, bei einer internen Prüfung sei der Fehler im September 2009 aufgefallen und korrigiert worden. Er habe die betreffenden Unterlagen und Details sofort dem Landesrechnungshof vorgelegt. Es sei kein Schaden entstanden, dies habe der Rechnungshof inzwischen auch bestätigt.
Vorwürfe, nach denen er Mitarbeitern seines Unternehmens zeitweise Lohnanteile veruntreut habe, nannte Roolf „einfach unwahr“. Er habe niemandem, auch nicht den Sozialkassen oder dem Finanzamt Geld vorenthalten, formulierte der Fraktionschef juristisch geschickt und sprachlich gewandt. Fraktion und Landesvorstand hatte er zuvor Papiere präsentiert, die belegen sollten, dass er den einbehaltenen Lohn später ausgezahlt und die Sozialabgaben entsprechend „nacherstattet“ hatte.
JÖRG KÖPKE
Eingetragen am 22.06.2010 von Administrator