14.05.2010 | Aktuelles
Verwaltungsreform: Landtag entscheidet über Kreissitze

Schwerin: Im Koalitionsausschuss haben sich SPD und CDU am Mittwochabend über die letzten strittige Punkte bei der geplanten Verwaltungsreform geeinigt. Anders als im Gesetzentwurf bislang vorgesehen, werden die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns nun doch nicht selbst über die Kreisstädte der neu zu bildenden Kreise abstimmen.

Das solle der Landtag tun, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD).
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), hatte in dieser Sache zuvor auf Bürgerentscheiden beharrt und dafür einen neuen Gesetzesentwurf eingebracht. Er sei jedoch nicht beratungsresistent, sagte Caffier nach dem zweistündigen Spitzengespräch. Die Bürger sollen nach dem Willen der Koalition stattdessen über die Namen der neuen Kreise entscheiden - parallel zu den Land- und Kreistagswahlen im September 2011.

Innenminister weist erneute Kritik zurück

Nachdem mehrere Landräte in einer zweitägigen Anhörung im Landtag die geplante Verwaltungsreform grundsätzlich infrage gestellt haben, verteidigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) das Vorhaben. Er habe immer nur gehört, was nicht gehe oder wie Insellösungen aussehen könnten. Es sei aber eine Lösung für das ganze Land notwendig, sagte Caffier. Abgelehnt wird die Reform vor allem von den sechs kreisfreien Städten, von denen nur Rostock und Schwerin diesen Status behalten sollen.

Sowohl Sellering als auch Caffier erwarten deshalb erneut Klagen. Bereits beim ersten Anlauf im Jahr 2007 hatten Verfassungsrichter die Reform gestoppt. Was in diesem Urteil steht, sei aber bekannt und bei der neuen Reform beachtet worden, sagte Sellering. Auch Caffier ist zuversichtlich, dass das Reformvorhaben gelingt. Es sei ohne Alternative, da sich das Land auch mit seiner Verwaltung auf sinkende Bevölkerungszahlen und rückläufige Zuschüsse von Bund und EU einstellen müsse, so Caffier.

Aus zwölf mach sechs

Durch die Kreisgebietsreform sollen die zwölf derzeitigen Landkreise zu sechs Einheiten zusammengelegt werden. Die Verwaltungssitze der künftigen Kreise Nordwestmecklenburg, Nordvorpommern und Mecklenburgische Seenplatte sind mit Wismar, Stralsund und Neubrandenburg relativ unumstritten. Konflikte drohen jedoch zwischen Ludwigslust und Parchim in Südwestmecklenburg, Bad Doberan und Güstrow im Mittleren Mecklenburg sowie Greifswald und Anklam beziehungsweise Pasewalk in Südvorpommern. Alle Bürgermeister sahen gravierende Folgen auf ihre Städte zukommen, sollten sie ihre Kreisverwaltung verlieren.

Nährboden für Rechtsextremismus?

Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander (Initiative für Anklam) sah noch eine weitere Gefahr, vor der er die Landtagsabgeordneten warnte: "Jeder von Ihnen trägt Verantwortung dafür, dass durch eine falsche Entscheidung dem Rechtsextremismus der Boden bereitet wird." Eine Entscheidung gegen Anklam als Kreisstadt würde zu einer Verödung des ländlichen Raums führen, die Extremisten begünstige. Teile Ostvorpommerns gelten als Hochburg der NPD.

Eingetragen am 14.05.2010 von Administrator