25.04.2010 | Aktuelles
Von Amtsenthebung bis Brötchentaste
Eine Tagesordnung mit einigem Zündstoff für die Diskussion hat Bad Doberans Stadtvertretervorsteher Guido Lex für die nächste Zusammenkunft des städtischen Parlamentes (Montag, 18.15 Uhr, Rathaus) abgezeichnet. Unter anderem geht es um die „Prüfung der Notwendigkeit von disziplinarischen Maßnahmen gegen Bürgermeister Polzin“, um die inzwischen dritte Änderung des Bebauungsplanes Nummer 25 für Heiligendamm und um die Abschaffung der sogenannten Brötchentaste an den Parkplatzautomaten, die das kostenlose Parken in Bad Doberans Stadtzentrum für die ersten 30 Minuten ermöglicht.
Für eine breite Diskussion in Bad Doberan sorgt schon seit seinem Bekanntwerden in der vergangenen Woche der gemeinsame Antrag des CDU-Ortsvorsitzenden Rolf Kuchenbuch, des Einzelabgeordneten Frank Pieplow (Bündnis für Bad Doberan) und der Fraktion des Bürgerbundes zur vorläufigen Dienstenthebung von Bürgermeister Hartmut Polzin. Den Antragstellern zufolge soll sich Polzin im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Vergleich „durch bewusste und gewollte Umgehung der Stadtvertretung als zuständigem Entscheidungsgremium“ eines Dienstpflichtvergehens schuldig gemacht haben.
Hintergrund: Weil es bei der Sanierung der Kampschule zu Baumängeln gekommen war, konnte die Stadt eine Forderung über 128 000 Euro an das zuständige Ingenieurbüro stellen. In dem Vergleichsverfahren einigten sich beide Parteien auf einen Betrag von lediglich 30 000 Euro — ein Verzicht von 98 000 Euro zu Lasten der Stadt. Angesichts der Höhe dieser Summe wäre die Zustimmung der Stadtvertreterversammlung nötig gewesen. Bürgermeister Polzin wollte sich bisher nicht zu den Vorwürfen äußern.
Zündstoff birgt auch ein Antrag zur erneuten Änderung des B-Planes 25 „Sondergebiet Heiligendamm“. Danach will eine „Ingenieur Concept Heiligendamm GbR“ (ICH) eine zusätzliche Strandversorgung und Toilette an der Seedeichstraße auf dem unbefestigten Parkplatz östlich des Hotelgeländes errichten. Gegenwind kommt aus dem FDP-Ortsverband. „Hier verschwinden weitere Parkplätze, der Zugang für die Öffentlichkeit an den Strand wird damit weiter erschwert“, sagt FDP-Fraktionschef Harry Klink. Bürgermeister Polzin sieht das anders: „Die Ersatzparkplätze für diesen Bereich sind längst gebaut worden“, sagt er. „Auf diese Weise ist der Waldparkplatz entstanden — mit Stimmenmehrheit der Stadtvertretung.“ Um öffentliche Parkplätze geht es auch in einem Antrag des Abgeordneten Jochen Arenz. Er will die vor rund einem Jahr nach langer Diskussion eingeführte Brötchentaste wieder abschaffen. Seine Begründung: Bad Doberan gingen jährlich bis zu 25 000 Euro an Einnahmen verloren, was sich die Stadt in Zeiten eines defizitären Haushaltes nicht leisten könne.
Info: Für die Einwohnerfragestunde wird die Sitzung um 19 Uhr unterbrochen.
Eingetragen am 25.04.2010 von er.en